Rechtliche Situation bezüglich des Regionalplans der ehemaligen Planungsregion Südwestsachsen und insbesondere der Grundsätze und Ziele zur Nutzung der Windenergie

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 1 C 40/11, für Recht erkannt:
Die Satzung über die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südwestsachsen in der Fassung des Satzungsbeschlusses der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands Südwestsachsen vom 10. Juli 2008, mit dem der Satzungsbeschluss vom 5. März 2008 geändert wurde, sowie des Genehmigungsbescheids des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2008, geändert mit Bescheid vom 17. Juli 2008, erneut bekannt gemacht am 6. Oktober 2011, wird insoweit für unwirksam erklärt, als Kapitel 2.5 der Satzung Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2012, Az. 4 BN 35.12, wurde dieses Urteil rechtskräftig.

Die Entscheidungsformel des Beschlusses wird durch den Verband am 6. Dezember 2012 im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes (SächsABl. Nr. 49/2012) gemäß § 47 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) öffentlich bekanntgemacht.

Für das Gebiet des ehemaligen Regionalen Planungsverbandes Südwestsachsen (Altlandkreise Aue-Schwarzenberg, Vogtlandkreis, Zwickauer Land, ehemalige kreisfreie Städte Plauen und Zwickau) ergibt sich daraus die nachfolgend dargestellte Rechtsfolge.

Mit Ausnahme des durch das SächsOVG für unwirksam erklärten Kapitels 2.5 gilt nach wie vor die am 6. Oktober 2011 bekannt gemachte erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südwestsachsen (Regionalplan Südwestsachsen 2008) (SächsABl. Nr. 40/2011) weiter. Vor dem Inkrafttreten des Regionalplans Südwestsachsen 2008 galt der am 2. August 2007 bekannt gemachte Regionalplan Südwestsachsen 2000 (SächsABl. Nr. 31/2007). Mit der Rechtskraft der Entscheidung des SächsOVG ist der Teil zur Steuerung der Windenergienutzung des Regionalplans 2000 wieder aufgelebt (siehe dazu auch das Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 16. November 2012). Somit gelten die im Regionalplan 2000 zur Steuerung der Windenergienutzung für das Gebiet der ehemaligen Planungsregion Südwestsachsen enthaltenen Bestimmungen erneut und solange, bis diese in einem förmlichen Verfahren aufgehoben oder durch einen neuen Plan ersetzt werden.

Da gegenwärtig weder ein Aufhebungsverfahren des Regionalplans 2000 vorgesehen, noch die Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Regionalplanes für die neue gesamte Planungsregion formelle und materielle Planreife aufweist, gelten somit für das Gebiet des ehemaligen Regionalen Planungsverbandes Südwestsachsen (Altlandkreise Aue-Schwarzenberg, Vogtlandkreis, Zwickauer Land, ehemalige kreisfreie Städte Plauen und Zwickau) ausschließlich nachfolgende Bestimmungen des Regionalplanes 2000 zur Steuerung der Windenergienutzung.
(Hinweis: Die nachfolgend angeführten Regelungen beziehen sich auf die Originalverweise im Regionalplan 2000. Er kann bei Erfordernis unter der Rubrik >>Regionalplan/Südwestsachsen/Regionalplan<< eingesehen werden. Zu Übersichtszwecken wurden die hier nachfolgend dargestellten Regelungen aus dem Regionalplan 2000 in einer neuen synoptischen Karte aufbereitet.)

Gemäß Ziel Z 3.4.8.1 des Regionalplans 2000 sollen Windparks und sonstige raumbedeutsame Windenergievorhaben in dem auf der Karte 10 „Windenergienutzung“ dargestellten Teilraum mit abschließender Regelung (gemäß Anlage 5 = grau schraffierter Bereich in der synoptischen Karte) ausschließlich, in den übrigen Regionsteilen vorrangig in den dafür ausgewiesenen und in der Anlage 5 benannten Schutzbedürftigen Bereichen für Windenergienutzung errichtet werden.

Bei der Planung und Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der Schutzbedürftigen Bereiche für Windenergienutzung sind die Ziele Z 7.2.2 und Z 7.2.3 zu beachten. In den Regionsteilen ohne abschließende Regelung (weißer Bereich in der synoptischen Karte) sind bei Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der Schutzbedürftigen Bereiche für Windenergienutzung dabei die in der Anlage 7 des Regionalplans 2000 ausgewiesenen regionalplanerischen Standortkriterien für Windenergieanlagen zu beachten. Zwischen den Standorten von Windparks und sonstigen raumbedeutsamen Windenergievorhaben soll in der Regel, zwischen Windparks untereinander generell, ein Mindestabstand von etwa 5 Kilometern eingehalten werden.

Insgesamt gesehen ergeben sich damit folgende Änderungen.

  • Die bisher auch im gesamten Gebiet des ehemaligen Regionalen Planungsverbandes Südwestsachsen bestehende abschließende Regelung zur Windenergienutzung ist nunmehr auf einen Teilraum beschränkt (siehe grau schraffierter Bereich in der synoptischen Karte).
  • Im Teilbereich ohne abschließende Regelung (weißer Bereich in der synoptischen Karte) sind die sich aus den Zielen Z 7.2.2 und Z 7.2.3 Regionalplan 2000 ergebenden Erfordernisse zu beachten.
  • Darüber hinaus entfällt die Ausweisung der nachfolgenden vier Standorte vollständig (nordwestlich Crimmitschau, Dennheritz, Thierfeld, östlich Hauptmannsgrün). Weitere zwei Standorte besitzen nur noch den Status von Vorbehaltsgebieten (nördlich Pfaffengrün und östlich Ebersgrün). Fünf Vorranggebiete leben wieder auf (Lippoldsruhe, GI Lohe, westlich Hauptmannsgrün, Zaulsdorf, nördlich Lößnitz).

Text- und Kartenteil des Regionalplans Südwestsachsen 2000 stehen unter der Rubrik >>Regionalplan/Südwestsachsen/Regionalplan<< zum Herunterladen zur Verfügung. Die shape-Dateien mit den regionalplanerischen Ausweisungen der Karte 1 "Raumnutzung" wurden an die Rechtssituation angepasst und werden unter der Rubrik >>Regionalplan/Südwestsachsen/shape-Dateien<< zur Verfügung gestellt.