Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Regionalplans Region Chemnitz mit Umweltbericht gemäß §§ 9 und 10 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (SächsLPlG)

Regionales Windenergiekonzept (Anhang 3)

Das Regionale Windenergiekonzept stellt als Fachkonzept die Dokumentation und inhaltliche Begründung für die Festlegung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung zur planerischen Steuerung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen im Regionalplan Region Chemnitz dar.

Die dezentrale Konzentration der Windenergienutzung durch die Festsetzung von Vorrang- und Eignungsgebieten ergibt sich aus der Umsetzung von Ziel 5.1.3 des Landesentwicklungsplanes Sachsen 2013 (LEP 2013), wonach in den Regionalplänen die räumlichen Voraussetzungen zum Erreichen des für die Nutzung der Windenergie geltenden Zieles der Sächsischen Staatsregierung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend dem Flächenanteil der jeweiligen Planungsregion an der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen (regionaler Mindestenergieertrag) zu sichern sind.

Voraussetzung für eine solche Planung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein schlüssiges, gesamträumliches Konzept, das der Nutzung der bauplanungsrechtlich im Außenbereich privilegierten Windenergie durch die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten in substanzieller Weise Raum schafft. Hinsichtlich des Kriteriums „substanziell Raum schaffen“ verweist Ziel 5.1.3 dynamisch auf die Beschlüsse der Staatsregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie sie erstmals mit dem Leistungsziel des Klimaschutzprogramms des Freistaates aus dem Jahr 2001 vorlagen und bereits den Vorgaben im LEP 2003 zu Grunde lagen. Diese Vorgehensweise hat die Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt (siehe Normenkontroll-Urteil vom 17. Juli 2007 - 1 D 10/06).

Die im Energie- und Klimaprogramm 2012 enthaltenen Ertragsziele konkretisierten die Formel des Bundesverwaltungsgerichtes in Form quantifizierter Vorgaben. Weiterhin ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. v. a. Beschluss des BVerwG v. 15. September 2009 – 4 BN 25/09) dadurch Rechnung zu tragen, dass sich die Ausarbeitung eines Planungskonzeptes auf der Ebene des Abwägungsvorganges in mehreren Abschnitten vollzieht.

Im ersten Abschnitt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die sich für die Nutzung der Windenergie nicht eignen. Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen, nämlich in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind ("harte" Tabuzonen) und in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen nach den Vorstellungen, die der Plangeber anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen ("weiche" Tabuzonen). Unter Letztere fallen z. B. am Vorsorgegedanken orientierte und über das rechtlich Gebotene hinausgehende Schutzkriterien für die menschliche Gesundheit (durch Siedlungsabstände), für bedrohte Tierarten (durch Pufferzonen zu Schutzgebieten) oder für das Landschaftsbild (durch einen Mindestabstand der Gebiete untereinander). Nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen bleiben sogenannte Potenzialflächen übrig, die für die Darstellung von Konzentrationszonen in Betracht kommen. Sie sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den zu ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraumes als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Als Ergebnis der Abwägung muss der Windenergie in substanzieller Weise Raum geschaffen werden.

In der Begründung des Regionalplanes sind die Kriterien, die zur Festlegung der Vorrang- und Eignungsgebiete geführt haben, aufzuführen; dabei müssen die oben genannten Arbeitsschritte und die Auswahlkriterien bei der Gebietsauswahl nachvollziehbar dargestellt werden.

Text und Anlagenteil:
Regionales Windenergiekonzept (PDF; 46,9 MB)
Kartenteil:  
Gesamtdownload aller Karten (komprimiertes Archiv; 77,9 MB)