Verbandsvorsitzender

Verbandsvorsitzender:
1. Stellvertreterin:
2. Stellvertreter:

Landrat Herr Rolf Keil
Oberbürgermeisterin Frau Barbara Ludwig
Landrat Herr Matthias Damm

Aufgaben

Die Aufgaben des Verbandsvorsitzenden sind:

  • Der Verbandsvorsitzende führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung und im Planungsausschuss und bereitet die Sitzungen vor.
  • Er vollzieht die Beschlüsse des Planungsausschusses und der Verbandsversammlung.
  • Er erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und vertritt den Verband nach außen.
  • Ihm obliegt die Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung von Angestellten des Regionalen Planungsverbandes der Entgeltgruppen 1 bis 12 TVöD. Er ist Fach- und Dienstvorgesetzter der Angestellten des Regionalen Planungsverbandes und erteilt diesen Weisungen und Aufträge im Rahmen der Verbandsaufgaben. Er kann Aufgaben der Dienstaufsicht auf den Leiter der Verbandsgeschäftsstelle übertragen.
  • Der Verbandsvorsitzende hat die Pflicht, die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, erforderlichenfalls zu widersprechen bzw. zu beanstanden.
  • Der Verbandsvorsitzende kann in dringenden Fällen nach vorheriger Anhörung der betroffenen Mitgliedsgebietskörperschaft, Eilbeschlüsse fassen. Sie bedürfen der nachträglichen Bekanntgabe an die Verbandsversammlung. Ausgenommen von Eilbeschlüssen sind Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung betreffen.
  • Er ist zuständig für die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 25.000,00 Euro und für die Durchführung von Rechtsgeschäften im Rahmen der bestätigten Haushaltsmittel bis 50.000,00 Euro.