Verbandsversammlung

Zusammensetzung

Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Regionalen Planungsverbandes. Sie besteht aus

  • den Landräten der zum Verbandsgebiet gehörenden Landkreise Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Vogtlandkreis und Zwickau sowie der Oberbürgermeisterin der Kreisfreien Stadt Chemnitz und
  • 23 weiteren Verbandsräten sowie
  • der Industrie- und Handelskammer,
  • der Handwerkskammer,
  • der Organisationen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung,
  • der Organisationen der Forstwirtschaft und Binnenfischerei,
  • der Arbeitgeberverbände,
  • der Gewerkschaften,
  • der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und
  • der Organisationen des Umweltschutzes.

Aufgaben

Aufgaben der Verbandsversammlung sind insbesondere:

  • Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter,
  • Beschlussfassung über die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Regionalplanes oder seiner Teilabschnitte,
  • Beschlussfassung über den Entwurf des Regionalplanes,
  • Satzungsbeschluss über den Regionalplan oder seiner Teilabschnitte,
  • Beschluss der Verbandssatzung sowie deren Änderung,
  • Berufung der beratenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter,
  • Bestellung der Mitglieder des Planungsausschusses und ihrer Stellvertreter,
  • Beschlussfassung über die Bildung zeitweiliger beratender und beschließender Ausschüsse,
  • Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung,
  • Beschlussfassung über die Haushaltssatzung (einschließlich der Festsetzung der Verbandsumlage), über die Nachtragshaushaltssatzungen und über Einwendungen gegen die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung sowie die Beschlussfassung über den Finanzplan,
  • Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 25.000,00 Euro und Durchführung von Rechtsgeschäften im Rahmen der bestätigten Haushaltsmittel von mehr als 50.000,00 Euro,
  • Erlass, Änderung und Aufhebung einer Gebührensatzung,
  • Feststellung der Jahresrechnung,
  • Festsetzung von Entschädigungen und Erlass einer Entschädigungssatzung,
  • Beschlussfassung über andere vom Planungsausschuss vorgelegte Angelegenheiten und
  • Beschlussfassung über den Sitz und die Struktur der Verbandsgeschäftsstelle und die Bestellung und Abberufung ihres Leiters sowie die Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung von Angestellten des Regionalen Planungsverbandes mit Entgeltgruppe 13 TVöD und höher.